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Februar 2022
Für Unternehmer
Viele MitarbeiterInnen freuen sich, wenn ihre ArbeitgeberInnen ihnen einen steuerfreien Gutschein von monatlich bis zu 44 EUR geben. Seit dem 1. Januar 2022 sind es 50 EUR.
Die Freigrenze ist bei Gutscheinen und Geldkarten aber nur dann anwendbar, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Das Steuerrecht spricht hier von einem Sachbezug. Sachbezüge im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen.
Ein Sachbezug in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn ArbeitnehmerInnen anstelle des Sachbezugs auch eine Geldleistung verlangen können, selbst wenn die ArbeitgeberInnen die Sache zuwenden. Das bedeutet, je mehr ein Gutschein in Zukunft dem Zahlungsmittel Geld ähnelt, desto wahrscheinlicher ist er steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Ab 2022 bleiben Gutscheine und Geldkarten nur noch in der Freigrenze, wenn sie in bestimmten Geschäften, Ladenketten, Shoppingcentern oder bei Akzeptanzstellen mit einer festgelegten Produktpalette eingesetzt werden können. Gutscheine und Geldkarten, die überall einsetzbar sind, sogenannte Open-Loop-Karten oder Karten, die unbeschränkt auf einem elektronischen Marktplatz eingelöst werden können, gelten nicht mehr als steuerfreies Lohn-extra.
Weiterhin möglich bleiben Essensgutscheine (Restaurantschecks) und Zuschüsse zu Mahlzeiten (sogenannte digitale Essensmarken).
Details zu den Änderungen liefert ein aktuelles BMF-Schreiben vom 13. April 2021, das auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht ist. Hier der Shortlink zum Schreiben: https://www.tinyurl.com/2p857hee
Unternehmen, die coronabedingte Umsatzeinbrüche haben und von den Hochwasserereignissen im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen („Juli-Hochwasser“) betroffen sind, sollen nicht aus der Überbrückungshilfe III Plus fallen. Dies wäre ohne eine Programmanpassung für diese Unternehmen der Fall, da ihre Umsatzeinbrüche nunmehr in weiten Teilen nicht mehr nur durch Corona, sondern auch durch das Hochwasser bedingt werden. Die Überbrückungshilfe III Plus leistet als Corona-Hilfsprogramm keine Hilfe zur Beseitigung Hochwasser-bedingter Nachteile.
Die Corona-bedingten Umsatzausfälle berechtigen nun aber nach Maßgabe der folgenden Bedingungen weiterhin zur Antragstellung auf Überbrückungshilfe III Plus. Weiterhin antragsberechtigt sind Unternehmen, die für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und vom Juli-Hochwasser betroffen sind, soweit im Monat Juni 2021 und im jeweiligen Fördermonat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegt. Die Voraussetzungen der Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III finden Sie in den FAQ für die Überbrückungshilfe III beim  Bundeswirtschaftsministerium (BMWI).
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun zusätzlich auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen. Die Sonderregelung soll für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021 gelten. Die Antragsfrist der Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. März 2022. Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 wurden zur Verlängerung ins Jahr 2022 ebenfalls überarbeitet. Die bisherigen Beihilfehöchstbeträge gelten fort. Die Schlussabrechnung kann sodann bis zum 31. Dezember 2022 eingereicht werden.
Quellen: bmwi Faq Ziffer 5 und PM dstv
Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändert hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt.
Der Kläger war bei der beklagten Krankenversicherung freiwillig krankenversichert. Unter anderem war ein Anspruch auf gesetzliches Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit vereinbart. Als Selbstständiger im Bereich Veranstaltungstechnik und Veranstaltungsmanagement erlitt er im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie einen erheblichen Auftragsrückgang. Mit seinen Betriebseinnahmen konnte er die Betriebsausgaben ab April 2020 nicht mehr decken und erlitt Verluste. Auch die Landesbeihilfen zur Abmilderung der Pandemiefolgen konnten die laufenden Ausgaben nicht ausgleichen. Auf seinen Antrag reduzierte die beklagte Krankenkasse ab April 2020 die vom Kläger zu zahlenden Beiträge und berücksichtigte keinen Gewinn mehr. Im Mai 2020 erkrankte der Kläger arbeitsunfähig. Von seiner Krankenkasse begehrte er daraufhin die Zahlung von Krankengeld ab Mitte Juni 2020.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Mai gar keinen Einkommensausfall verursacht habe. Mit Urteil vom 1. Dezember 2021 hat die 56. Kammer des Sozialgerichts Berlin die Klage nach mündlicher Verhandlung abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld gehabt. Maßgebend für die Bestimmung der Krankengeldhöhe sei nach dem Gesetz das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen. Aufgrund des vollständigen Einkommensausfalls sei das vom Kläger erwirtschaftete Betriebsergebnis jedoch ab April 2020 negativ gewesen. Auch unter Berücksichtigung der Corona-Beihilfen habe sich kein Gewinn ergeben. Grund für den Einkommensausfall sei damit nicht das bei der Beklagten versicherte Risiko – die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – gewesen, sondern ein nicht bei der Krankenkasse versichertes Risiko, nämlich der pandemiebedingte Auftragsrückgang. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: SG Berlin
Sofort nach der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres hatten die Finanzverwaltungen der Länder abgestimmt auf den Hilfsbedarf reagiert und in etwa gleichlautende Hilfspakete geschnürt. Auch jetzt verlängern sie im Gleichklang das Maßnahmenpaket.
Dazu gehören im Wesentlichen:
• Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
• Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
• Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
• Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.
• Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.
• Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
• Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
• Für Spenden an Gemeinden, Städte und Landkreise gilt bis zur Höhe von 300 EUR stets der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Das heißt, dass der Kontoauszug oder Überweisungsbeleg genügt.
Quellen: PM finvw NRW und RLPF
Für Bauherren und Vermieter
Ab 2022 ist die Grundsteuerreform im Land umzusetzen, damit die Städte und Gemeinden auch ab 2025 Grundsteuer erheben können. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht die Bewertung aller Grundstücke bezogen auf die Verhältnisse auf den 1. Januar 2022 vor. Auf diesen Stichtag wird durch die Finanzämter der Grundsteuerwert festgestellt.
Neun der 16 Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) haben sich zum Bundesmodell bekannt. Die anderen Bundesländer machen mehr oder weniger von der Länderöffnungsklausel Gebrauch. Nach dem Bundesmodell ermitteln die Finanzämter für jedes Grundstück den Grundsteuerwert und stellen den Grundsteuermessbetrag fest. Die Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns erheben dann mit ihrem individuellen Hebesatz ab 1. Januar 2025 die Grundsteuer nach neuem Recht.
Alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen im Rahmen der Neubewertung für ihr Grundeigentum eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts beim Finanzamt abgeben. Eine Steuererklärung wird allerdings nicht bereits zum 1. Januar 2022, sondern erst im 2. Halbjahr 2022 abzugeben sein. Die Abgabe hat nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Hierfür kann voraussichtlich ab 1. Juli 2022 das Online-Angebot der Steuerverwaltung „Mein ELSTER“ genutzt werden. Nähere Informationen zur Abgabe elektronischer Erklärungen werden die Steuerverwaltungen der Länder zur Verfügung stellen. Als Abgabefrist für die Erklärung ist der 31. Oktober 2022 vorgesehen.
Die Finanzämter werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 ein Informationsschreiben übersenden, das wichtige Informationen zur notwendigen Erklärungsabgabe enthält. Die Finanzverwaltung geht bislang davon aus, dass insgesamt rund 1,2 Mio. wirtschaftliche Einheiten zu bewerten sind.
Quelle: PM FW MV
Für Heilberufe
Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31. Dezember 2022 keine Umsatzsteuer an.
Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2022 abzugsfähig. Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
Shortlink: https://www.tinyurl.com/3y5h9x64
Quelle: stmfh.bayern
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Gemeinnützige Unternehmen, Vereine und ehrenamtlich Tätige sind eine ganz wichtige Säule unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass gerade in dieser Zeit, die unser Land belastet, das kulturelle Leben aufrechterhalten werden kann. Dem trägt auch die Politik Rechnung. Bereits seit Anfang des Jahres gelten im Jahressteuergesetz festgeschriebene steuerliche Erleichterungen. Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:
• Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 EUR übersteigen.
• Der Steuerfreibetrag für Einnahmen z. B. aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 EUR jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 EUR jährlich.
• Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 EUR abgeschafft worden ist.
Von diesen steuerlichen Regelungen profitieren auch ehrenamtliche Impfhelferinnen und -helfer. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Wer zum Beispiel neben seinem Beruf Aufklärungsgespräche führt oder sich an Impfaktionen beteiligt, kann die Übungsleiterpauschale geltend machen. Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 bis 2022.
Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren oder Impfstationen arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.
Vereinen kommt darüber hinaus eine weitere neue Regelung zugute: Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 EUR angehoben. Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Quelle: PM fw.nrw
Für Sparer und Kapitalanleger
Mit einer umfassenden Reform stellen die privaten Banken die Einlagensicherung grundlegend neu auf. Ziel ist es, das Sicherungssystem dauerhaft leistungsfähig auszurichten und auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren: den Schutz von Sparerinnen und Sparern sowie von Unternehmen. Für 98 % der privaten Sparer ändert sich in der Praxis nichts – ihre Einlagen sind weiterhin in voller Höhe geschützt.
Die Einlagensicherung der privaten Banken hat in den vergangenen Jahren mehrfach Kunden umfassend vor Verlusten geschützt. Ein wesentlicher Teil der ausgezahlten Gelder floss dabei jedoch nicht an private Sparer, sondern an professionelle Einleger.
Die Reform umfasst vor diesem Hintergrund folgende wesentliche Elemente:
• Der Kreis der geschützten Einleger wird angepasst. Private Sparer („natürliche Personen“) und Unternehmen bleiben umfassend geschützt. Dasselbe gilt für Stiftungen, karitative Einrichtungen sowie Institutionen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einlagen zu schützen – etwa Sozialversicherungen. Dagegen werden professionelle Einleger wie beispielsweise Versicherungen, Investmentgesellschaften und öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten ab 2023 nicht mehr geschützt. Einlagen von Bund, Ländern, Kommunen, ebenso wie die von Banken, Finanzinstitutionen und Wertpapierfirmen wurden schon bisher nicht von der Einlagensicherung abgedeckt.
• Ab 2023 gelten Obergrenzen für den Schutzumfang. Diese orientieren sich am Schutzbedarf der Einleger. So beträgt der Schutzumfang für private Sparer ab 2023 fünf Mio. EUR und für Unternehmen 50 Mio. EUR. Diese Grenzen werden im Jahr 2025 auf drei Mio. EUR für private Kunden und 30 Mio. EUR für Unternehmen angepasst. Nach voller Umsetzung der Reform im Jahr 2030 beläuft sich der Schutzumfang für Sparer auf eine Mio. EUR, für Unternehmen auf zehn Mio. EUR.
• Einlagen von Unternehmen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten fallen ab 2023 nicht mehr unter die Einlagensicherung.
• Die Einlagensicherung wird konsequent auf Deutschland fokussiert. Einlagen, die außerhalb Deutschlands über ausländische Niederlassungen von Mitgliedsinstituten eingeworben werden, werden künftig nicht mehr geschützt. Die Reform wird erst nach einer Übergangsphase von acht Jahren voll wirksam. Einleger und Verbandsmitglieder erhalten damit ausreichend Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen.
Quelle: bdb-services
Lesezeichen
Zum 1. Januar 2022 sind durch den Gesetzgeber erhebliche Änderungen im Kaufrecht entstanden. Insbesondere der Handel mit digitalen Produkten, angeregt durch eine entsprechende EU-Verordnung erlebt vor allem zum Schutz der Verbraucher erhebliche Veränderungen. Lesen Sie dazu diesen ausführlichen Fachartikel: https://www.tinyurl.com/48cnrap3
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Ein­kom­men­steu­er
10.02.2022 (14.02.2022)
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
22.02.2022 (Bei­trags­nach­weis)
24.02.2022 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

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